Schaden durch rechtswidrige Datenverarbeitung

Schaden durch rechtswidrige Datenverarbeitung

Wenn es sich auch um eine Entscheidung aus Österreich handelt, lohnt sich auch von Deutschland aus ein Blick auf den Inhalt. 
Die Entscheidung des Landgerichts Feldkirch ist zwar schon im Dezember 2019 veröffentlicht worden; dies macht ihren Inhalt aber nicht weniger spannend. 
Hintergrund der Entscheidung war eine rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten durch ein Unternehmen. Eine Verarbeitung ist nach Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO nur dann erlaubt, wenn sie in rechtmäßiger Art und Weise durchgeführt wird. Der Kläger beantragte wegen eines Verstoßes gegen diese Regelung und wegen des Verhaltens der Beklagten im Rahmen des Auskunftsrechts Schadensersatz. Die Beklagte hielt dagegen, dass dem Kläger gar kein Schaden entstanden sei. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Kläger in der Tat weder berufliche noch gesundheitliche Einschränkungen erfahren.

Privacy Shield Aus und seine Folgen

Privacy Shield Aus und seine Folgen

Mit der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wurde nach „Safe Harbor“ nun auch dessen Nachfolgeabkommen, das „Privacy Shield“ als rechtswidrig erklärt. Dieses sollte seit 2016 den Datenschutzaustausch zwischen der EU und den USA rechtssicher regeln.
Dieses Urteil bestärkt auf der einen Seite das hohe Datenschutzniveau der DSGVO, stellt aber Unternehmen vor extrem große Hürden, um eine rechtskonforme Übermittlung personenbezogener Daten an die USA auch weiterhin sicherzustellen.