Was macht der Datenschutzbeauftragte?
Wenn wir nun also einen Datenschutzbeauftragten benannt haben, um die gesetzliche Verpflichtung zu erfüllen, ist der erste Schritt getan. Und nun? Was macht der Datenschutzbeauftragte genau? Welche Aufgaben übernimmt er und welche nicht?
Informationssicherheit und Datenschutz
– Ist das nicht das Gleiche?
Gerne werden im Arbeitsalltag Begriffe wie “Datenschutz” und “Informationssicherheit” als Synonym verwendet oder auch mal durcheinander gebracht. Wo liegen aber die Unterschiede? Was verbindet beide Begriffe miteinander? Wo lassen sich für ein Unternehmen Synergien erzeugen?
Der Corona-Virus und die DSGVO
Ortung von Mobiltelefonen zur Bekämpfung von Krankheiten
Grundsätzlich ist die Verarbeitung möglich, wenn der Betroffene in die Verarbeitung eingewilligt hat. Die Voraussetzungen einer rechtskonformen Einwilligung werden wir in einem gesonderten Post besprechen; hier begnügen wir uns mit dem Hinweis, dass es kaum möglich ist, von allen Nutzern eines Mobiltelefons eine Einwilligung in die Ortung einzuholen. Diese scheidet also schon aus nachvollziehbaren Gründen aus. Das Gleiche trifft auch auf den Vertrag oder die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen zu.
Nach der DSGVO muss ein Datenschutzbeauftragter benannt werden, wenn es sich bei der betreffenden Einrichtung um eine Behörde handelt. Außerdem auch dann, wenn der Verantwortliche Tätigkeiten durchführt, die eine regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich macht (Detekteien, usw.). Aber auch, wenn der Verantwortliche hauptsächlich besondere Kategorien personenbezogener Daten (also zum Beispiel genetische oder biometrische Daten, aber auch Daten über Deine ethnische Herkunft; eine vollständige Aufzählung findest Du im Art. 9 DSGVO) oder Daten über Straftaten und Verurteilungen verarbeitet.
Datenschutz im Wettbewerb
Dass der Datenschutz Aufwand bedeutet, ist mittlerweile den meisten Unternehmen klar geworden. Dass mangelhafter oder fehlender Datenschutz aber auch eine wettbewerbswidrige Handlung darstellen kann, war bisher noch nicht so klar. Stichwort “unlauterer Wettbewerb”.
