Neue chinesische Standardvertragsklauseln
Wenn es um Datentransfer geht, dann wird meistens eher an die USA gedacht. Dass der Standort China mittlerweile auch eine große Rolle spielt, dürfte wenig verwundern.
Die nun veröffentlichten Standardvertragsklauseln könnten in Zukunft eine erhebliche Rolle spielen und eine Leitlinie für multinationale Unternehmen sein, welche in China Daten verarbeiten. Inhaltlich sind die Standardvertragsklauseln derer der EU sehr ähnlich, beinhalten aber auch spezielle Aspekte des chinesischen Datenschutzrechts.
Was den Anwendungsbereich angeht, so ist dieser an die Zahl der betroffenen Personen, das übermitteln von sensiblen Daten und die Zahl der betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, entscheidend.
Trotz der zunächst verblüffenden Höhe der Zahlen (eine Millionen Personen oder Übermittlung sensibler Daten von 10.000 Personen), werden einige große Unternehmen aus diesen Vorgaben herausfallen.
In den Standardvertragsklauseln auch enthalten, ist eine Meldepflicht des Verantwortlichen bei der Cyberspace Administration of China (CAC). Des Weiteren findet sich etwas zum Thema Datenschutzfolgenabschätzung.
Diese sollen bei jedem Transfer ins Ausland durchgeführt werden. Das Thema könnte sich in den nächsten Jahren noch zunehmender Relevanz erfreuen und es bleibt abzuwarten, wann sich der Fokus von den Vereinigten Staaten von Amerika auf China verschiebt. Folglich sollte man hier stets auf dem Laufenden bleiben.
Q1: China veröffentlicht Standardvertragsklauseln für grenzüberschreitende Datentransfers https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fzdaktuell%2F2022%2Fcont%2Fzdaktuell.2022.01262.htm&anchor=Y-300-Z-ZDAKTUELL-B-2022-N-01262
Übermittlung in ein Drittland
Die Übermittlung in ein Drittland ist, nicht zuletzt durch das „Schrems-II“ Urteil des EuGH, kniffliger als viele denken.
Wir helfen ihnen sicherzustellen, dass die Datenübermittlung DSGVO-konform abläuft.