Datenschutz im Wettbewerb Part2

Follow-up: Datenschutz im Wettbewerb

 

Unser erster Beitrag in diesem Blog behandelte die DSGVO im Zusammenhang mit Wettbewerbsverstößen. Anlass war seinerzeit die erfolgreiche Klage eines Verbandes gegen einen Unternehmer wegen Verstoßes gegen Informationspflichten.

Heute wollen wir einen weiteren Blick auf den Datenschutz in Zusammenhang mit Wettbewerbsverstößen werfen.

 

DSGVO Abmahnungen im Wettbewerb, ja oder nein?

Lange stritten sich Juristen darum, ob Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können oder nicht. Auch das damals besprochene Urteil sollte in dieser Frage noch keine abschließende Gewissheit bringen; denn solange diese Frage nicht vor dem Bundesgerichtshof (BGH) bzw. dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt ist, fehlt es eben an höchstrichterlichen Entscheidungen. Der BGH hat selbst ein Verfahren der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Facebook ausgesetzt und dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt; dieser soll nun die Frage klären, ob die DSGVO abschließende Regelungen für die Verfolgung von Verstößen enthält, oder Regelungen anderer Gesetze (wie etwa des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auch herangezogen werden können. Eine Entscheidung in dieser Frage steht allerdings weiterhin aus.

 

 

Aufwendungen für Abmahnungen

Tätig geworden ist aber nun auch der deutsche Bundesgesetzgeber. Anlässlich einer Reform des UWG wurde eine neue Regelung eingeführt, wonach bei einer Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO unter bestimmten Voraussetzungen die erforderlichen Aufwendungen (also etwa Rechtsanwaltskosten) für die Abmahnung nicht vom Abmahnungsgegner ersetzt verlangt werden dürfen. Im Umkehrschluss bedeutet dies: nach Auffassung des Gesetzgebers können Verstöße gegen die DSGVO als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden.

Nach § 13 Abs. 4 Nr. 2 UWG sollen die Aufwendungen für Abmahnungen nur gegenüber Unternehmen, die mehr als 250 Mitarbeiter haben, verlangt werden können. Es kann also kleineren Unternehmen trotzdem passieren, dass ein Mitbewerber eine Abmahnung schickt; unmittelbare Kosten werden daraus aber nicht entstehen. Dies schafft zumindest ein kleines Stück Sicherheit für kleine Unternehmen.

Je nachdem, wie der EuGH die ihm vorgelegte Frage entscheidet, werden Abmahnungen wegen der DSGVO auch gar nicht mehr möglich sein. Denn, wenn der Gerichtshof entscheidet, dass die Sanktionen der Verordnung abschließend sind, bleibt für die Anwendung des UWG in Deutschland wegen des Anwendungsvorranges des Europarechts kein Raum.

 

 

Natürlich befreit dies alles aber nicht davon, die Anforderungen der DSGVO umzusetzen. Wir möchten in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass jeder das Recht zur Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde hat. Wer also damit liebäugelt, seine Mitbewerber abzumahnen, wird möglicherweise auch den Schritt zur Anzeige machen. Gebannt ist lediglich die Gefahr überhöhter Rechtsanwaltskosten infolge einer Abmahnung, die häufig aber ein geringeres finanzielles Risiko darstellt als ein behördliches Bußgeld.

 

 

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