Der Corona-Virus und die DSGVO

Ortung von Mobiltelefonen zur Bekämpfung von Krankheiten

Was würden wir einem Kunden raten, der zur Begrenzung einer möglichen Epidemie dazu übergehen möchte, die Mobiltelefone bereits Infizierter auszuwerten? Und das um ihren Kontakt mit anderen Menschen feststellen zu können und diese so vor einer Infektion zu warnen.

Der Fall klingt vertraut? Vor kurzem wurde diese Variante vom Präsidenten des Robert-Koch-Instituts zur Bekämpfung des sogenannten „Corona-Virus“ vorgeschlagen. Aber ist das Corona-Virus (COVID-19 / Coronavirus SARS-CoV-2) ausreichend um entgegen der DSGVO so vorzugehen?

 

Standortdaten als personenbezogene Daten

Standortdaten sind ein typisches Beispiel für personenbezogene Daten. Durch den Standort einer Person lassen sich Rückschlüsse auf die genaue Position zu einer ganz bestimmten Zeit herstellen. Diese Daten lassen sich je nach Branche sehr umfangreich verwerten. Denke zum Beispiel an deine Navigation im Auto oder Handy, oder die Fitness-App, die Dir den genauen Verlauf deiner Laufroute auswertet. 

Damit geht von dieser Art der Daten allerdings auch eine potentiell große Gefahr für Dich aus. Wenn immer ersichtlich ist, wo Du Dich zu welchem Zeitpunkt genau aufgehalten hast, kann sehr umfassend Einfluss auf Dein Leben genommen werden. 

Trotzdem handelt es sich bei Standortdaten aber nicht um besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO

 

Welche Rechtsgrundlage kommt in Frage? 

Für jede Verarbeitung personenbezogener Daten benötigst Du eine Rechtsgrundlage, also eine Erlaubnis. Die möglichen Rechtsgrundlagen werden in Art. 6 Abs. 1 DSGVO aufgeführt. 

 

Einwilligung und Vertrag

Grundsätzlich ist die Verarbeitung möglich, wenn der Betroffene in die Verarbeitung eingewilligt hat. Die Voraussetzungen einer rechtskonformen Einwilligung werden wir in einem gesonderten Post besprechen; hier begnügen wir uns mit dem Hinweis, dass es kaum möglich ist, von allen Nutzern eines Mobiltelefons eine Einwilligung in die Ortung einzuholen. Diese scheidet also schon aus nachvollziehbaren Gründen aus. Das gleiche trifft auch auf den Vertrag oder die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen zu. 

 

Rechtliche Verpflichtung

Spannender ist möglicherweise die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt. Hierdurch kann eine Maßnahme gesetzlich festgelegt werden und dadurch eine Verpflichtung für den Verantwortlichen bestehen, die Verarbeitung (also Ortung) durchzuführen. In Betracht käme also für den obigen Fall eine Regelung im Infektionsschutzgesetz. Ob eine solche Regelung verfassungskonform ist, muss dann gesondert geklärt werden; insbesondere sind Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit zu stellen. Vorstellbar wäre etwa, dass eine Ortung erst bei einer bereits sehr weiten und schnellen Ausbreitung einer besonders gefährlichen/tödlichen Infektion zulässig wäre. 

 

Öffentliches und Interesse

Aber da eine solche Regelung nicht besteht, schauen wir auf die nächste Rechtsgrundlage: der Schutz lebenswichtiger Interessen des Betroffenen oder einer anderen Person. Ich nehme an, dass Du Deine Gesundheit, bzw. den Schutz vor einer gefährlichen Krankheit, als lebenswichtiges Interesse betrachtest, richtig? Grundsätzlich kann dies diskutiert werden, allerdings liegen im konkreten Fall noch keine Gründe vor, von einem lebenswichtigen Interesse auszugehen. Insbesondere mit Blick auf die Sterblichkeitsrate des Virus kann dies bezweifelt werden (Risikobewertung des RKI vom 12.03.2020). Daneben ist der Anwendungsbereich dieser Rechtsgrundlage nach dem Willen des Gesetzgebers sehr klein: Nach Erwägungsgrund 46 Satz 2 zur DSGVO soll die Berufung auf lebenswichtige Interessen nur möglich sein, wenn keine andere Rechtsgrundlage greift. Und hier kommen wir direkt zur nächsten Rechtsgrundlage: der Erfüllung öffentlicher Interessen. Zur Bekämpfung des bekannten Virus werden bereits jetzt wesentliche Anstrengungen durch die öffentliche Hand wahrgenomnmen. Wenn also die Gefahren ansteigen, wird der Schutz der Bevölkerung noch viel weiter in den Fokus und die Verantwortung der öffentlichen Hand geraten. Insofern wäre diese Rechtsgrundlage vorrangig, aber derzeit auch noch nicht anwendbar

 

Berechtigte Interessen

Zuletzt kämen noch die berechtigten Interessen des Verantwortlichen in Betracht. Diese könnten zwar auch im Schutz der Bevölkerung und der Eindämmung der Krankheit zu sehen sein; eine Verarbeitung ist allerdings nur dann möglich, wenn die Grundrechte und Freiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Und wegen der Tragweite für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht dürfte derzeit noch dringend anzunehmen sein, dass die Freiheiten überwiegen.

 

 

 

Fazit

Wie wir gesehen haben, fehlt es schon an einer Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Und nach dem Grundsatz aus Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO dürfen personenbezogene Daten nur auf rechtmäßige Art und Weise, also nur bei Vorliegen einer Rechtsgrundlage verarbeitet werden. Insofern ist derzeit anzunehmen, dass die Ortung von Mobiltelefonen im Moment nicht datenschutzrechtlich konform ist.

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